Saarbrücker Zeitung: Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
(ots) - Abgeordnete werden künftig bei groben
Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse
gebeten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben
sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich
darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem
empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen.
Die Einführung der Geldstrafe soll "schnellstmöglich" erfolgen.
"Wie werden Ordnungsgelder einführen", bestätigte der
parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster
(CDU), der Zeitung. Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen
der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder
T-Shirts. SPD-Geschäftsführer Christian Lange sagte: "Es handelt sich
leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Zwischen 500
und maximal 3000 Euro werde die Geldstrafe betragen, um abschreckend
zu wirken.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar
Enkelmann, reagierte zurückhaltend auf die Pläne der anderen
Fraktionen: "Die Linke wird sich dazu noch verständigen", sagte sie
der Zeitung. Die konkreten Details der Verschärfung will der
Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestages in seiner nächsten
Sitzung beraten.
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Datum: 04.11.2010 - 00:00 Uhr
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