Rheinische Post: Im Atomstreit droht die Union Rot-Grün mit einer Gegenklage
(ots) - Die drei unionsregierten Südländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine
Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vors
Verfassungsgericht vor. "Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD
und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung
begründen und dann prüfen, was das für den von ihnen beschlossenen
Atomausstieg bedeutet", kündigte die baden-württembergische
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) an. Rot-Grün habe
seinerzeit den tiefgreifenden Eingriff in die Atomgesetzgebung
ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt. "Im Grunde
wird der ursprüngliche rechtliche Zustand wieder hergestellt, wenn
die Verkürzung der Laufzeiten rückgängig gemacht wird ", erläuterte
Gönner. Wenn nun Rot-Grün dies zum Anlass nehme, auf einer
Zustimmungspflicht des Bundesrates zu bestehen, dann hätte das erst
recht für den Atomausstieg gelten müssen.
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Datum: 02.11.2010 - 19:00 Uhr
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