Mitteldeutsche Zeitung: zu Lammert
(ots) - Angela Merkel sollte sich dafür bei Lammert
bedanken, statt den Zeitpunkt der Wortmeldung gegen ihren Kritiker zu
verwenden. Recht hat der Bundestagspräsident allemal, wenn er von
einer "Zumutung" für das Parlament spricht. Und Recht hat er, wenn er
moniert, dass die Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP
all zu bereitwillig gekuscht haben. Ob Bundespräsident Christian
Wulff diese Bedenken teilt? Ob das Bundesverfassungsgericht das
Gesetz passieren lässt? Der Ausstieg aus dem Atomausstieg am
Bundesrat vorbei ist in der Sache umstritten genug. Da wäre die
Regierungsmehrheit gut beraten gewesen, nicht noch ein angreifbares
Verfahren zu wählen. Gut, dass wenigstens einer aus ihren Reihen den
Mut (und Verstand) hat, das auszusprechen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 01.11.2010 - 15:06 Uhr
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