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Berliner CDU bringt Gesetzentwurf ein

ID: 285752

In der Bundeshauptstadt wohnen auf einer Fläche von knapp 900 Quadratkilometer etwas
über 3,44 Millionen Menschen und auf diese Bevölkerung verteilen sich insgesamt 300
Casinos und rund 400 Spielhallen. Diese Zahlen sollten mehr als deutlich machen, dass der
Markt für Glücksspiel in Berlin boomt und hier ein Wirtschaftszweig einen enormen
Aufschwung erlebt.


(businesspress24) - In der Bundeshauptstadt wohnen auf einer Fläche von knapp 900 Quadratkilometer etwas
über 3,44 Millionen Menschen und auf diese Bevölkerung verteilen sich insgesamt 300
Casinos und rund 400 Spielhallen. Diese Zahlen sollten mehr als deutlich machen, dass
der Markt für Glücksspiel in Berlin boomt und hier ein Wirtschaftszweig einen enormen
Aufschwung erlebt.

Vor ein paar Jahren – nämlich 2006 – waren es nur halb so viele Lokalitäten dieser
Kategorie und die Verdopplung der Anzahl spricht eine deutliche Sprache. Die
Senatsverwaltung für Wirtschaft bestätigt diesen Trend mit ihren Daten und geben an,
dass innerhalb des letzten Jahres ganze 91 Spielhallenkonzessionen innerhalb von Berlin
vergeben wurden.

Nun soll diesem Aufschwung Einhalt geboten werden, weil man bei der Bevölkerung einen
allgemeinen Hang zur Spielsucht befürchtet. Die CDU hat dafür einen Gesetzentwurf
vorgestellt, der ganz konkrete Einschränkungen für die Eröffnung von Spielhallen
vornehmen soll. Zunächst würden danach die Konzessionen für eine Betriebserlaubnis
deutlich teurer werden, nämlich 25 tausend Euro. Dafür sind dann aber auch in der Halle
für welche die Konzession erstanden wurde insgesamt 25 Automaten erlaubt – bisher
waren es nur 12.

Eine weitere Einschränkung, mit der auch die meisten Skeptiker dieses Gesetzentwurfes
konform gehen, wäre der gesetzliche Mindestabstand, den Glücksspiel-Betriebe zu
Oberschulen einhalten müssen. Innerhalb von einen Kilometer Abstand zu einer Schule
darf danach kein Automat mehr blinken und piepen. Der deutlichste Einschnitt in den
wirtschaftlichen Zwei der Glücksspielbetriebe würde wohl die Einschränkung bedeuten,
dass nur noch auf jeden 50 tausendsten Einwohner der Stadt Berlin ein Spielbetrieb
eröffnen darf. Schnell errechnet sich damit eine Zahl von etwa 70 Spielbetrieben in ganz




Berlin, was einen enormen Rückgang bedeuten würde.

Es kommt wieder zu der oft genannten Problematik, wie man den Schutz der Spieler und
Jugendlichen damit vereinbaren kann, dass ein blühender Geschäftszweig so deutlich
beschränkt wird. Die Betreiber der Spielhallen und Banken beteuern immer wieder, dass
ihnen selbst der Schutz der gefährdeten Gruppen am Herzen liege. Oft wird auch das
Argument genannt, dass es auch im Internet ein breites Angebot an Online-Casino gibt.
Es wäre also kein produktiver Schritt diese Branche einzuschränken, sondern man müsste
mit anderen Regulierungen ansetzen; beispielsweise mit stärker geförderter Selbstkontrolle
bei Betreiber und Spieler.


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Datum: 28.10.2010 - 15:42 Uhr
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