WAZ: Atomlaufzeiten verlängert -
Großkonflikt
- Kommentar von Daniel Freudenreich
(ots) - Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht und die
Laufzeitverlängerung parlamentarisch durchgepeitscht. Unter dem
Strich aber handelt es sich allenfalls um einen Etappensieg - zu
einem sehr hohen Preis. Sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten
unterzeichnet ist, werden die Länder vor das Verfassungsgericht
ziehen. Die Gutachter des Bundes halten das Votum der Länder für
entbehrlich. Ob Karlsruhe das auch so sieht, kann derzeit niemand
seriös beantworten. Bis zum Richterspruch, der sich schlimmstenfalls
über Jahre hinzieht, kann von Planungs- und Investitionssicherheit
keine Rede sein. Weder für die Stadtwerke, noch für die erneuerbaren
Energien oder auch die Energieriesen. Dabei sind die Verfassungshüter
nur eine Hürde. Sollte Rot-Grün 2013 an die Macht kommen, wird diese
Koalition alles daran setzen, den Ausstieg aus dem Ausstieg
rückgängig zu machen. Würden sie die längeren Laufzeiten
stillschweigend abnicken, wäre dies der Todesstoß für die Ökopartei.
Eines hat die Regierung aber erreicht: Sie hat einen
gesellschaftlichen Großkonflikt neu entfesselt, der längst vergessen
schien. Die Grünen dürfen sich schon jetzt die Hände reiben, wenn sie
an die Landtagswahlen denken.
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Datum: 28.10.2010 - 12:54 Uhr
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