Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir wirft Schwarz-Gelb Sympolpolitik vor
(ots) - Bielefeld. Cem Özdemir, Parteichef der Grünen,
hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo.
Das ist reine Symbolpolitik", kritisiert der Grünen-Politiker im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) die von der schwarz-gelben Regierung
beschlossenen Gesetzesänderung. Denn Zwangsheirat sei schon seit 2005
strafbar. Für die betroffenen Frauen, so Özdemir, werde sich die
Zwangslage durch das neue Gesetz sogar verschärfen, weil die
Ehe-Bestandszeit von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt wurde. Das
bedeute, dass eine Frau ein Jahr länger bei ihrem "schlagenden und
unterdrückenden Mann ausharren muss", bevor sie ein eigenes
Aufenhaltsrecht erhalte, so Özdemir. Hier teilten die Grünen die
Kritik der Frauenrechtsorgansiation Terre des Femmes. Wenn die Union
den Zuwanderern tatsächlich helfen wolle, so Özdemir, sollte die
Regierung dafür sorgen, dass endlich ausreichend Plätze in
Integrationskursen geschaffen werden, denn derzeit fehlten bundesweit
9.000. Es sei wichtig, bei der Integrationspolitik auch mit den
Selbstorganisationen der Migranten zusammenzuarbeiten, da dies helfen
könne, auch sozial und kulturell isolierte Milieus zu erreichen. Dass
die türkische Regierung in Ankara die Migranten auffordere, Deutsch
zu lernen sei hilfreich, die Hausaufgaben müssten aber in Deutschland
erledigt werden.
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Datum: 27.10.2010 - 10:56 Uhr
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