Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Thüringens Fraktionschef Ramelow wirft Justiz mangelnde Fa
(ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat der Berliner Staatsanwaltschaft mangelnde
Fairness gegenüber Linksparteichef Klaus Ernst vorgeworfen. Das jetzt
eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn zeuge von "politischer
Instrumentalisierung" der Justiz, sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das hatte mit
Fairness nichts zu tun." Die Prüfung der Vorgänge sei von Anfang
allein Sache der Bundestagsverwaltung gewesen. Denn Ernsts
Abrechnungen seien "vielleicht eine Nachlässigkeit, aber keine
Straftat". Ramelow fügte unabhängig von dem Verfahren hinzu, Ernst
müsse sich "sein Vertrauen in der Partei durch eigenes Agieren
erarbeiten". Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.
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Datum: 27.10.2010 - 09:25 Uhr
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