Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Elterngeld
(ots) - Wer die Daumenschrauben anzieht, muss immer mit
Widerstand rechnen. Wenn die Koalition das Elterngeld für
Topverdiener streichen will, werden sich die Proteste in Grenzen
halten. Kaum einer der etwa 60 000 Betroffenen wird mit Schildern
durch Berlin laufen und den Sozialabbau beklagen. Dieser Schritt
wird dennoch kaum dazu beitragen, die soziale Ausgewogenheit im
Sparpaket wieder herzustellen. Es sind vor allem die unteren und
mittleren Einkommen, die die Einschnitte richtig spüren. Die
Wirtschaft bleibt im Vorteil: Sie droht mit dem Verlust von
Arbeitsplätze und schon bekommt die Politik kalte Füße. So wird die
geplante Atomsteuer nicht allein von Energiekonzernen bezahlt,
sondern zumeist von den Stromkunden. Die geplante Luftverkehrsabgabe
schädigt nicht die Fluggesellschaften - sie macht nur das Fliegen für
den Urlauber teurer. Wenn die Koalition mutig ist, geht sie einen
Schritt weiter: Wer mehr als 250 000 Euro im Jahr verdient, kann
ruhig einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen. Weh tut's ihm
immer noch nicht.
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Datum: 26.10.2010 - 14:55 Uhr
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