Rheinische Post: Länder zahlen für Lohnversprechen
(ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Die schwarz-gelbe Regierung müsste Rainer Wendt eigentlich danken.
Schließlich setzt sich der Beamtenfunktionär ja nur für das ein, was
Spitzenvertreter von FDP und Union in den vergangenen Tagen so
vehement gefordert haben: Er macht sich für ein deutliches Lohnplus
bei den Beschäftigten seiner Branche stark. Doch Worte des Dankes
wird Wendt für seine Sieben-Prozent-Forderung von Schwarz-Gelb wohl
nicht zu hören bekommen. Denn weder Bundeskanzlerin,
Unionsfraktionschef, Wirtschaftsminister noch Außenminister dürften
an den öffentlichen Dienst gedacht haben, als sie sich vollmundig in
einen Bereich einmischten, in dem sie überhaupt nichts verloren
haben: in die Tarifverhandlungen. Die Rechnung dafür bezahlen nun die
Bundesländer, die wegen ihrer desolaten Haushaltslage und der
gesetzlich verankerten Schuldenbremse überhaupt nichts zu verteilen
haben. Im Gegenteil: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und das
Saarland sind mittlerweile sogar so klamm, dass ihre
Haushaltsausgaben vom Stabilitätsrat kontrolliert werden. Mit der von
der Bundespolitik losgetretenen Lohn-Euphorie im Rücken haben die
Gewerkschaften DBB und Verdi ausgerechnet von Staatsvertretern
argumentative Munition für die nun beginnenden Tarifverhandlungen mit
dem Staat bekommen.
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Datum: 26.10.2010 - 14:19 Uhr
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