NRZ: Atom: NRW-Klage gegen längere Laufzeiten steht kurz bevor
(ots) - Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach
Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ,
Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die
umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Diese soll der Bundestag
am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP im Rahmen des
Energiekonzepts der Bundesregierung beschließen. Nach Informationen
der Zeitung wird die rot-grüne Landesregierung den Frankfurter
Jura-Professor Georg Hermes als Gutachter bestellen. In der kommenden
Woche bereits könnte sich das Düsseldorfer Kabinett mit der
Verfassungsklage befassen. Regierungssprecher Thomas Breustedt wollte
den Zeitplan noch nicht offiziell bestätigen. "Aber gehen Sie davon
aus, dass wir nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen werden",
sagte er der Zeitung.
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Datum: 25.10.2010 - 11:23 Uhr
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