Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21
Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine techni
(ots) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von
Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert. "Ich
glaube, dass es sich hier um eine weit reichende bundespolitische
Entscheidung handelt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn die Bahn
untersteht dem Bund. Und die Bahnpolitik in Deutschland ist nicht
regionaler Kontrolle unterworfen. Deshalb muss am Ende die Bahn unter
Anhörung beider Seiten in ihrer Verantwortung entscheiden. Wenn wir
in Frankfurt auf die gleichen Leute gehört hätten, dann hätten wir
heute keine Startbahn West und der Frankfurter Flughafen würde
langsam verwaisen. Wir hätten heute auch keine DHL am Flughafen
Halle-Leipzig, wenn sich diejenigen durchgesetzt hätten, die gesagt
haben: Hier darf es keinen Nachtflug geben. Eine technische
Gesellschaft fordert gewisse Opfer, die oft regional konzentriert
sind." Das Argument, die politische Klasse mache, was sie wolle, sei
"überhaupt nicht tragfähig. Denn die politische Klasse macht nicht,
was sie will. Vielmehr haben die beiden großen Parteien dem im
baden-württembergischen Landtag zugestimmt. Das ist unsere
Demokratie. Wenn wir die Entscheidungen der Parlamente nicht mehr
akzeptieren, dann können wir gleich alles auf der Straße entscheiden
lassen. "Allerdings sei das laufende Schlichtungsverfahren "ein gutes
Zeichen unserer demokratischen Verfassung", so der Sozialdemokrat.
Anders als in Frankreich müsse man in Deutschland nicht "täglich die
französische Revolution nachspielen". Von Dohnanyi war selbst als
Schlichter tätig, zuletzt bei der Lufthansa.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.10.2010 - 20:00 Uhr
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