Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Streit um den Stabilitätspakt:
(ots) - Politik besteht aus Geben und Nehmen. Die
mächtigste Frau und der mächtigste Mann Europas haben vorgemacht, wie
solche Geschäfte ausgehandelt werden: Kanzlerin Angela Merkel stimmt
dem Wunsch Frankreichs nach Aufweichung des Stabilitätspakts zu, im
Gegenzug unterstützt Präsident Nicolas Sarkozy den deutschen Wunsch,
Defizit-Dauersündern das Stimmrecht zu entziehen und bei einer
Staatspleite private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. Ob die
Kanzlerin damit ein gutes Geschäft gemacht hat, muss sich noch
erweisen. Denn eine Mehrheit für die Aufweichung des Stabilitätspakts
wird sich schnell finden lassen, während die deutschen Ziele nur mit
einer komplizierten Änderung der EU-Verträge zu erreichen sind.
Unstrittig hingegen ist, dass Merkel und Sarkozy mit ihrem Alleingang
politisches Porzellan zerschlagen haben. Innenpolitisch hat die
Kanzlerin einen massiven Streit mit dem Koalitionspartner
heraufbeschworen. Außenpolitisch stehen Deutschland und Frankreich
als EU-Rambos da, die ihre Ziele mit aller Macht durchdrücken wollen.
Beim EU-Gipfel nächste Woche gibt es viel zu kitten.
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Datum: 22.10.2010 - 16:00 Uhr
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