Westdeutsche Zeitung: Die Regierung wälzt ihr Problem auf die Unternehmen ab - Die Löhne müssen deut
(ots) - Die Logik ist bestechend: Hochkonjunktur muss
zu höheren Löhnen führen. Und die deutsche Wirtschaft wächst
überraschend so stark und nachhaltig, dass selbst nicht gerade als
gewerkschaftsnah verschrieene Politiker nach einem kräftigen Schluck
aus der "Lohnpulle" rufen. Derlei Empfehlungen von
Wirtschaftsminister Brüderle und Bundeskanzlerin Merkel lassen
aufhorchen und scheinbar überhaupt keinen Raum für
Tarifverhandlungen.
Aber Löhne und Gehälter werden in Deutschland immer noch von
Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart. Schon allein aus diesem
Grund muss die geballte Unternehmerschaft auf die Euphoriebremse
treten. Dass sie außerdem auf einen Investitionsbedarf verweist, der
in Krisenzeiten nicht gedeckt werden konnte, mag zunächst verärgern.
Tatsächlich aber ist es geradezu die Pflicht der Unternehmer, in
einem Hochlohnland wie Deutschland die Produktivität immer weiter zu
steigern, um der Konkurrenz etwa aus China begegnen zu können.
An spürbaren Lohnerhöhungen kommen die Arbeitgeber dennoch nicht
vorbei. Erstens sind die Beschäftigten in den vergangenen Jahren
durch moderate Abschlüsse oder gar mit Lohnverzicht in Vorlage
getreten. Sie müssen nun auch die Früchte ernten dürfen, die sie
gesät haben. Und zweitens wird die Bundesregierung nicht aufhören,
nach mehr Geld für Arbeitnehmer zu rufen. Denn die Haushaltslage
lässt Steuersenkungen nicht zu. Die aber wären notwendig, um das
Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Das befindet sich immer noch nicht
wieder auf Vorkrisenniveau. Die ganze deutsche Konjunkturherrlichkeit
hängt vom Export ab. Der wiederum ist den USA ein Dorn im Auge. Auch
deshalb dürften Brüderle und Merkel an höheren Löhnen interessiert
sein. Denn für die Vereinigten Staaten wären sie das geforderte
Signal dafür, dass Deutschland nicht rücksichtslos ausschließlich auf
Export setzt.
Wenn die Gewerkschaften nun mit Erfolg die Muskeln spielen lassen,
gewinnt die Bundesregierung Zeit. Mehr aber auch nicht. Zu
Steuersenkungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen gibt es
keine Alternative, wenn die Regierung ihren Pflichtbeitrag zu einem
stabilen Aufschwung in Deutschland leisten will.
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Datum: 22.10.2010 - 11:11 Uhr
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