Rheinische Post: Kommentar: Die CDU ist nervös
(ots) - Parteitage sind Vollversammlungen der
Basisdemokratie. Sie können umstürzlerisch wirken und Vorsitzende
kippen, wie es die SPD 2005 erlebt hat; sie können Inhalte
revolutionieren, wie es die CDU 2003 gewagt hat, oder schlicht
langweilig sein. Es scheint, als würde der CDU-Parteitag im November
in Karlsruhe Letzteres nicht werden. Die Integrations-Debatte hat die
Konservativen überrascht. Und seitdem CSU-Chef Seehofer mit
populistischen Kommentaren das verminte Thema von der Sarrazin-SPD in
den eigenen Vorgarten holte, sucht die CDU verzweifelt Antworten.
Bisher hat sie weder eine gesicherte Sprache noch einheitliche
Positionen gefunden. CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nun offenbar
entschieden, dem vor Überfremdung warnenden Teil der Basis Nahrung zu
geben. Sie ließ die verstaubte Leitkultur-These aus dem Keller des
Adenauer-Hauses kramen. Das zeigt, wie nervös Merkel ist, die auf dem
Parteitag wiedergewählt werden will. Statt in einen religiös
aufgeladenen Eifer zu geraten, wären unideologische Lösungen
angebracht. Deutschland braucht Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu
erhalten. Nun sollte darüber geredet werden, wen wir ins Land holen.
2007 hatte die CDU "Leitkultur" mit Verantwortungsbewusstsein, dem
Willen zur Teilhabe und Grundgesetztreue übersetzt. Das passt besser.
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Datum: 20.10.2010 - 15:09 Uhr
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