Märkische Oderzeitung: Zum EU-Kompromiss für Defizitsünder meint die Märkische Oderzeitung (Frankfur
(ots) - Auch künftig also können Strafen mit der
qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat blockiert werden. Da ist
es ein schwacher Trost, dass Sarkozy seinen Widerstand gegen eine
Änderung des EU-Vertrags aufgab, um deutsche Forderungen nach einem
Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu unterstützen. Jeder
kann sich ausmalen, wie groß die Chancen hierfür sind, wenn das
Lissabonner Vertragswerk wieder von den nationalen Parlamenten und
eventuellen Volksentscheiden geändert werden muss. Gleichwohl bleibt
Europas Politikern nichts anderes übrig, als die Stabilitätsregeln so
zu ändern, dass Fälle wie Griechenland nicht mehr passieren können.
Das geht nicht ohne Einbußen finanz- und wirtschaftspolitischer
Kompetenzen der Staaten. Geschieht dies nicht, wird die Zukunft des
Euros immer ungewisser. +++
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Datum: 19.10.2010 - 12:40 Uhr
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