Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne
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(ots) - Als Reaktion auf die zu erwartenden
Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die
FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen
Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen. NRW-Fraktionschef Gerhard
Papke sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die
NRW-Landesregierung ist aufgefordert, ihren Antrag auf einen
Nachtragshaushalt umgehend zurückzuziehen." Das absehbar deutlich
steigende Steueraufkommen zeige, "dass die Pläne für eine
Rekordverschuldung in NRW mehr denn je der rechtlichen und der
finanzpolitischen Grundlage entbehren."
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Datum: 19.10.2010 - 11:16 Uhr
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