Rheinische Post: Kommentar: Das Defizit-Geschäft
(ots) - Auf den ersten Blick wirkt Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Streit um automatische Sanktionen gegen Europas
Defizit-Sünder wie die Verliererin. Gewollt waren sofortige Strafen
gegen die bösen Buben in Europa, aber die wird es nicht geben.
Gewollt war die EU-Kommission als richterliches Gremium, aber jetzt
sollen doch die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit das
letzte Wort haben. Und man kann sich vorstellen, wie solche
Streitfälle dann ausgehen. Also ein Punktsieg für Nicolas Sarkozy und
seine Mitstreiter. Aber Merkel hat damit nicht automatisch verloren.
Das Nachgeben im Streit um die Strafen könnte sich noch als kluger
Schachzug der Kanzlerin erweisen. Denn sie hat sich damit mehr
politische Einflussnahme in Europa erkauft und die Position
Deutschlands und Frankreichs innerhalb der Gemeinschaft gestärkt. Die
Kleinen auf dem Kontinent könnten an entscheidenden Stellen
Stimmrechte verlieren, Merkel und Sarkozy werden noch prägender für
die Europa-Politik. Und dafür, dass in künftigen Finanzkrisen nicht
allein die Steuerzahler dafür den Kopf hinhalten müssen, dass marode
Staatswirtschaften am Leben erhalten werden, könnte sie noch Beifall
bekommen.
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Datum: 18.10.2010 - 15:47 Uhr
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