Zeitung: Vorzeitiger Steinkohleausstieg würde Deutschland Milliarden kosten
(dts) - Ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus in Europa könnte die Bundesrepublik nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Sollte sich die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Kohlesubventionen bereits im Jahr 2014 durchsetzen, werde das die öffentliche Hand in Deutschland bis zu zwei Milliarden Euro kosten, hieß es der Zeitung zufolge in Berliner Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich deshalb in Brüssel dafür einsetzen, die Beihilfen wie 2007 im Kohle-Kompromiss zwischen der Bundesregierung, den Ländern, dem Zechenbetreiber RAG und der Gewerkschaft IGBCE vereinbart erst 2018 auslaufen zu lassen. Allerdings stehen die Chancen für einen Erfolg Merkels nicht gut, da sie mit Ausnahme der beiden anderen europäischen Steinkohleländer Spanien und Rumänien kaum jemand unterstützt. Nicht einmal die Mitglieder ihrer eigenen Regierung seien in der Subventionsfrage einer Meinung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll eher der Position der EU-Kommission zuneigen. Nach Angaben aus den Regierungskreisen würde bei einem Ausstieg bereits im Jahr 2014 der alles entscheidende Eckpfeiler des Kohlekompromisses herausgerissen: Statt den Steinkohlebergbau in Deutschland nach mehr als 150 Jahren sozialverträglich, also ohne weitere Entlassungen, zu beenden, müsste die RAG demnach drei Bergwerke vorzeitig schließen und 6.800 ihrer verbliebenen 25.000 Bergleute betriebsbedingt kündigen. Bei Zulieferern fielen weitere 8.800 Stellen weg. Allein die Kosten der Arbeitslosigkeit würden dadurch um 1,3 Milliarden Euro höher ausfallen als bei einem sozialverträglichen Kohleausstieg im Jahr 2018. Darüber hinaus gingen der öffentlichen Hand 700 Millionen Euro verloren, weil sie nicht von steigenden Kohlepreisen profitieren würde.
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Datum: 12.10.2010 - 19:00 Uhr
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