Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesetzesentwurf, den Widerstand gegen Polizei h
(ots) - Widerstand gegen Polizisten will die
Bundesregierung künftig härter bestraft sehen. Das klingt gut,
solange man nicht weiter darüber nachdenkt. Denn: Widerstand ist,
wenn sich ein gewalttätiger Ehemann gegen seine Festnahme wehrt. Oder
wenn sich ein Autofahrer einer Blutprobe widersetzt. Ob die dafür
jetzt schon geltende Höchststrafe von zwei Jahren jemals verhängt
worden ist, ist fraglich. Sie jetzt auf drei Jahre zu erhöhen, ist
nichts anderes als Populismus. Denn die schwerwiegenden Gefahren, die
Polizisten drohen, wie Schläge oder Steinewürfe, fallen ohnehin nicht
unter den Widerstandsparagraphen. Mit ihrem Gesetzesentwurf versucht
die Koalition offenbar, sich bei den 270 000 Polizisten beliebt zu
machen. Und was kommt morgen? Ein Gesetz, das härtere Strafen für
Jugendliche vorsieht, wenn die nicht ihre Altersgenossen beleidigen,
sondern ihren Lehrer? Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich auf Wichtigeres konzentrieren
und endlich eine Regelung für die Sperrung von Kinderpornoseiten und
die Vorratsdatenspeicherung finden. Beides ist überfällig.
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Datum: 13.10.2010 - 15:00 Uhr
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