Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Seehofers Forderung nach Zuwanderungstopp
(ots) - Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber
Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten.
Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher
bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo
Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber hatte
nicht einmal der umstrittene Ex-Bundesbanker gefordert. Mit feinem
Gespür für den Zeitpunkt meldet sich nun der bayerische
Ministerpräsident zu Wort. Gerade haben sich der türkische
Regierungschef Tayyip Erdogan und Kanzlerin Merkel über die bessere
Integration türkischer Migranten verständigt, da lässt Horst Seehofer
die Kanone donnern: Zuwanderungsstopp! Allerdings, Seehofers knallige
Forderung ist ein Rohrkrepierer. Nicht, dass es keine
Integrationsprobleme mit muslimischen Zuwanderern gäbe, dass steht
außer Frage. Doch Seehofer sagt nicht genau, was er will. Wollte er
etwa den Zuzug von Familienangehörigen oder politisch Verfolgten
einschränken, dann käme er in Konflikt mit Gesetzen, mit der
Verfassung und mit dem Völkerrecht. Außerdem ist nicht der in den
vergangenen Jahren ohnehin arg gedrosselte Zuzug nach Deutschland das
eigentliche Problem, sondern die mangelnde Integration der bereits
hier lebenden Migranten.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 10.10.2010 - 14:09 Uhr
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