Der Tagesspiegel: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil
(ots) - Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als
Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" an. "Die politische Lage in NRW kann für
die Politik in Deutschland stilbildend sein", sagte Kraft. Eine
Minderheitsregierung müsse den Konsens suchen, um Mehrheiten zu
erlangen. Dies führe zu "bunten Abstimmungen, zur Debatte in der
Sache und zu einem besseren Umgang untereinander". Ein solcher Stil
könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der
Politikverdrossenheit leisten.
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Datum: 09.10.2010 - 08:31 Uhr
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