LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer" / GdP: "Verrückt, was in
(ots) - Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei
haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel
geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei
Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert.
"Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Einsatzgebühr nach
einem Einbruch fällig, sollte der Täter weg sein und Spuren gesichert
werden müssen." Das sei doch "verrückt, was in der Polizei derzeit
abgeht", sagte der Hamburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei,
Uwe Kossel, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, räumte
gegenüber der Zeitung eine "Zwickmühle" ein. Natürlich sei jeder
Autofahrer zunächst hilflos und froh über die Unfallaufnahme durch
die Polizei, sollte sein Wagen einen akuten Unfall-Blechschaden
erlitten haben. "Verkehrsunfälle aufzunehmen, ist eine wichtige
Aufgabe der Unfallbekämpfung", sagte Wendt. Andererseits führe die
Nichterhebung der Polizei-Antritts-Gebühr wegen leerer Kassen
automatisch zu Personalabbau bei der Polizei. Also riet Wendt den an
der Blaulicht-Steuer interessierten Sparpolitikern in Bund und
Ländern: "Wenn Polizeiarbeit schon mit einer Gebühr belegt werden
muss, dann sollen das nicht die Bürger, sondern die bezahlen, die
davon profitieren. Bei der Unfall-Aufnahme sind das die
Versicherungen. Die erhalten von den Beamten am Unfallort eine
zuverlässige Personalienfeststellung und eine vorläufige
Verursacher-Zuweisung."
Im Schwarz-Gelb regierten Hamburg gibt es ab Januar 2011 mit dem
CDU-Innensenator Heino Vahldieck die "Blaulichtsteuer". Sie soll
jährlich 1,6 Millionen Euro in die Kasse spülen. Danach hat jeder
Unfallverursacher zukünftig 40 Euro zu bezahlen, wenn er bei einem
Blechschaden die Polizei verständigt. Das sei "zumutbar", meinte der
Innensenator Vahldieck.
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Datum: 08.10.2010 - 00:00 Uhr
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