Lübecker Nachrichten: Richter kassieren Winterreifen-Pflicht
(ots) - Große Sorge bei Polizei und Politik im Norden:
Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs
sind, können nicht mehr bestraft werden. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Der Bund muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
den Bußgeld-Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung streichen. 40
Euro Geldstrafe und einen Punkt kassieren Autofahrer, die im Winter
mit Sommerreifen unterwegs sind und von der Polizei gestoppt werden.
Begründung: In Paragraph 2 der Straßenverkehrsordnung heißt es: "Bei
Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse
anzupassen. Hierzu gehört insbesondere eine geeignete Bereifung. . ."
Das Oberlandesgericht Oldenburg hält die Passage für gesetzeswidrig.
Sie verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. In einem
Urteil aus dieser Woche kommen die niedersächsischen Richter zu dem
Schluss, dass der Paragraph nicht ausreichend genug vorschreibe,
unter welchen konkreten Wetterbedingungen welche Reifen zu montieren
sind. Die Folge: Autofahrer dürfen nicht länger bestraft werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) muss jetzt die
Bußgeldverordnung kassieren, um eine Klagewelle von Autofahrern zu
verhindern. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist
dies nachvollziehbar, könnte jedoch als falsches Signal von
Autofahrern aufgefasst werden", sagt Kiels Verkehrsminister Jost de
Jager (CDU). Auch Jan-Hendrik Wulff von der Polizeidirektion Lübeck
fürchtet, dass der Richterspruch als Freifahrtschein interpretiert
werden könnte. "Es gibt bei Eis und Schnee keine Alternative zu
Winterreifen", mahnt Wulff. Bei der Konferenz der Verkehrsminister
der Länder kommende Woche steht das Winterreifen-Problem ganz oben
auf der Tagesordnung.
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Datum: 02.10.2010 - 14:15 Uhr
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