Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaschutz
(ots) - Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel
keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich
gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die
Höhe zu treiben. In der Konsequenz werden die Warmmieten aber
steigen. Die Bundesregierung will, dass bis 2050 die Ausgaben für
Energie in den Privathaushalten um 80 Prozent sinken. Machbar ist
alles - nur: Wer zahlt das? Warum soll ein Hauseigentümer -
Privatmann oder Wohnungsgesellschaft - Geld für eine neue Heizung und
für die Dämmung eines Hauses ausgeben? Wird er dazu gezwungen, käme
das einer Enteignung gleich. Das hat die Bundesregierung eingesehen
und aus Angst vor die Wähler diesen Plan wieder kassiert. Deshalb
sind Anreize der einzig richtige Weg. Der Eigentümer soll nach
Merkels Meinung einen höheren Anteil der Modernisierungskosten auf
die Miete umlegen. Theoretisch ist das möglich, das Verfahren ist
aber kompliziert und nicht immer auf dem Markt durchsetzbar. Wenn die
Zinsen durch Förderung niedrig gehalten werden, rechnet sich das für
Mieter und Eigentümer. Deshalb muss der Bund mehr Geld ausgeben.
Macht er das nicht, kann er seine Klimaziele vergessen.
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Datum: 29.09.2010 - 15:00 Uhr
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