Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Mieten
Schwarz-gelber Reflex
ALEXANDRA JAC
(ots) - Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela
Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer
Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem
Land positiv. Nichtsdestotrotz ist die Ansicht der Kanzlerin in
diesem Fall befremdlich: Es überrascht, dass die Regierungschefin bei
der sinnvollen energetischen Gebäudesanierung sofort steigende
Mieten, also eine stärkere Belastung der Bevölkerung, ankündigt.
Dieser Reflex scheint sich bei Schwarz-Gelb insgesamt breitzumachen.
Man denke etwa an die Gesundheitsreform und die damit einhergehende
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Dabei ist Schwarz-Gelb
ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, den Menschen mehr "Netto
vom Brutto" zu überlassen. Was ist mit diesem selbstgesteckten Ziel
geschehen? Beim Energiekonzept erstaunt das Schielen auf des Bürgers
Portemonnaie doppelt. Denn angeblich zahlen die vier Energiekonzerne
aufgrund der gewährten AKW-Laufzeitverlängerungen demnächst üppige
Gelder in den Ökofonds ein. Da müsste es doch ein Leichtes sein,
diesen Ökofonds für die gute Sache anzuzapfen. Warum man aber nun im
Gegenteil die Förderung für die energetische Gebäudesanierung
zurückdreht, verstehe, wer will. Sinn macht das nicht.
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Datum: 29.09.2010 - 13:08 Uhr
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