Neues Deutschland: zum europaweiten Aktionstag
(ots) - Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben
zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen
des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf
orientiert, mit der Axt im Sozialstaat zu wüten, ist einfach nicht
zukunftsfähig. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, als auf
EU-Gipfeln folgenreiche Projekte wie der von der damaligen Regierung
Kohl entworfene Stabilitätspakt einfach in Hinterzimmern
ausgemauschelt wurden - unter Missachtung der Bedürfnisse ärmerer
Euro-Länder und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte. Die
aktuellen Verschärfungspläne, wieder von Deutschland angestoßen,
werden jetzt in Ministerrat und Europaparlament kontrovers diskutiert
- und auch auf den Straßen regt sich massiver Widerstand. Dabei
stehen die Proteste in den einzelnen Ländern gegen die Sparpläne
ihrer Regierungen vor dem Problem, im besten Fall die schlimmsten
sozialen Grausamkeiten verhindern zu können. Der europaweite
Aktionstag eröffnet nun eine erheblich weitere Perspektive - gegen
den brutalen Binnenmarkt-Liberalismus der Euro-Gründungszeit und
ebenso gegen den antieuropäisch-nationalistischen Rechtspopulismus,
der mancherorts im Aufwind ist. Beide eint, dass sie, in
unterschiedlichem Gewand, eine (Finanz-)Politik auf Kosten von sozial
Schwachen anstreben. Der dritte Weg dagegen führt zu einer sozialen,
ökologischen, konzernkritischen und zivilgesellschaftlichen
Umgestaltung Europas. Und die ist bitter nötig.
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Datum: 29.09.2010 - 11:44 Uhr
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