Saarbrücker Zeitung: Kraft fordert Nachbesserungen bei Bildungspaket - SPD will "Schlimmstes" verhin
(ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung deutliche
finanzielle Nachbesserungen beim Bildungspaket für Kinder in
Hartz-IV-Haushalten gefordert. "Das reicht doch hinten und vorne
nicht", sagte Kraft der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwecke den Eindruck
als seien für jedes Kind 250 Euro mehr im Jahr eingeplant. "Wenn man
weiß, dass darin auch das schon von der SPD durchgesetzte
Schulbedarfspaket von jeweils 100 Euro jährlich drin ist, dann bleibt
in Wahrheit ein Restbetrag von 150 Euro im Jahr. Also 12,50 Euro im
Monat", rechnete Kraft vor. "Und davon soll die Mitgliedschaft in
Vereinen genauso bezahlt werden wie der Musikunterricht und die
notwendige Nachhilfe". Das sei unmöglich.
Bei allen Beschlüssen der Regierung komme es für die SPD nun
darauf an, "das Schlimmste zu verhindern". Man werde sich im
Bundesrat jeden Regierungsvorschlag genau ansehen und konstruktiv an
Kompromisslösungen mitarbeiten, wenn man wirkliche Verbesserungen für
die Bürger erreichen könne. "Kein Gesetz kommt am Ende so raus, wie
es rein gegangen ist", sagte Kraft.
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Datum: 28.09.2010 - 23:30 Uhr
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