Lausitzer Rundschau: Provokation als Programm
Bundestagspräsident Lammert und die Link
(ots) - Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert
bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat.
Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der
Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die
Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die
Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen
anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht.
Denn die Linke kann von der Provokation im Parlament einfach nicht
lassen, mehr noch, sie scheint sie zum Programm erhoben zu haben. Der
Punkt ist jedoch: Der Bundestag hat sich bewusst enge Spielregeln für
die Arbeit und für die Art und Weise des Umgangs miteinander gegeben.
Der Protest der Straße, so berechtigt er ja auch mitunter ist, hat im
Plenarsaal nichts zu suchen. Deshalb sollte es auch für die Linke
endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden, sich an die
Gepflogenheiten zu halten. Und eben nicht ständig auszutesten, wo die
Verbotsgrenzen verlaufen. Schon gar nicht juristisch.
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Datum: 28.09.2010 - 16:30 Uhr
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