Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert Herausgabe von Rohdaten für Berechnung der neuen Hartz-Sä
(ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen
Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen,
ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gehalten habe, sagte Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Man werde den
verdacht nicht los, so Schwesig, dass Schwarz-Gelb "geschachert hat,
um die Erhöhung möglichst billig zu halten." Wenn das der Fall sei,
werde die SPD im Bundesrat nicht zustimmen. Insgesamt räumt die
SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern ein, dass Rot-Grün bei der
ursprünglichen Festellung der Hartz IV-Sätze "Fehler gemacht hat."
Deshalb nähmen gerade die Sozialdemokraten die Aufforderung des
Bundesverfassungsgerichts so ernst, die Berechnung der Regelsätze
transparent und nachvollziehbar zu machen.
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Datum: 26.09.2010 - 11:37 Uhr
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