Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV

(ots) - Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die
auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro
im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge - darüber sollte
Einigkeit bestehen - kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die
Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der
Bedarf geändert hat. Die Fachbeamten wollten zusammen mit
Ressortchefin Ursula von der Leyen darüber entscheiden - so war es
vorgesehen. Wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der
unionsregierten Länder tatsächlich im Vorfeld darauf verständigt
haben sollten, dass der Regelsatz um nicht mehr als 20 Euro im Monat
steigen soll, wäre das mehr als fragwürdig: Sicher haben auch die
Haushaltspolitiker Recht, die darüber wachen, dass die staatlichen
Ausgaben nicht ins Uferlose wachsen dürfen. Aber Ministerin von der
Leyen hätte sich die Sammlung der ganzen Daten möglicherweise
ersparen können, wenn politisch entschieden wird, was ein Mensch zum
Überleben benötigt. Im Übrigen käme diese Kungelei einer Entmachtung
der Arbeitsministerin gleich.



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Datum: 24.09.2010 - 15:00 Uhr
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