WAZ: Es bleibt beim Soli-Zuschlag - Schlechte Nachricht. Kommentar von Walter Bau
(ots) - Es bleibt also beim Soli. Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die
Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal
eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler - aber das Gleiche gilt
auch für die Menschen in der ehemaligen DDR.
Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit muss sich die Bevölkerung
in Ostdeutschland weiter wie ein kollektiver finanzieller Pflegefall
fühlen, der ohne die Stütze Soli nicht über die Runden kommt. Dies
wird dem, was die Menschen jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs
in den vergangenen zwei Jahrzehnten geleistet haben, nicht gerecht.
Zwischen Rügen und Erzgebirge gibt es reichlich Erfolgsgeschichten zu
erzählen, die denen im Westen in nichts nachstehen. Und
strukturschwache Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit finden sich nicht
nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch in NRW oder
Schleswig-Holstein. Hinzu kommt, dass der Soli längst keine
zweckgebundene Ost-Hilfe mehr darstellt, sondern zum Gutteil im
Bundeshaushalt versickert.
Die Richter haben gesprochen. Nun muss die Politik handeln.
Zwanzig Jahre nach der Einheit ist es Zeit für eine Hilfe, die sich
nach Bedürftigkeit richtet. Und nicht nach der Himmelsrichtung.
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Datum: 23.09.2010 - 13:46 Uhr
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