Rheinische Post: Mehr Stellen im Landesdienst
(ots) - SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen
zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als
"Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was
Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen
Nachtragsetat gepackt. Er treibt die Neuverschuldung des Landes um
2,3 Milliarden Euro auf ein beängstigendes Rekord-Hoch von 8,9
Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch mehr als 1500 zusätzliche
Lehrerstellen. Man mag darüber streiten, ob eine solche Maßnahme
wirklich akut angezeigt ist, zumal nicht einmal klar ist, woher all
die zusätzlichen Kräfte kommen sollen. Doch während es kaum genug
Lehrer und Polizisten geben kann, sollte beim Verwaltungsapparat
sorgsam gewirtschaftet werden. Wenn jetzt allein das
Umweltministerium auf einen Schlag 128 neue Stellen zugesprochen
bekommt, so scheint der rot-grünen Minderheitsregierung jedes
Augenmaß abhanden gekommen zu sein. Statt zu sparen, wird noch mehr
Personal eingestellt. Das ist mit dem Nachtragshaushalt allerdings
auch ziemlich bequem, weil natürlich alles die alte Regierung
eingebrockt hat. Die hat übrigens auch reichlich Vorsorge für die
brisanten WestLB-Papiere getroffen. Dennoch sattelt Rot-Grün mit
Hilfe der Neuverschuldung in diesem Jahr noch einmal 1,3 Milliarden
Euro drauf. Das verstehe, wer will.
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Datum: 23.09.2010 - 13:51 Uhr
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