FT: Kommentar zu Westerwelle/Hartz IV
(ots) - Guido Westerwelle versteht es nicht, die Ämter
des Außenministers und des FDP-Parteichefs zu verbinden. Zum
Oberdiplomaten passt keine schrille Absage an höhere Hartz-IV-Sätze.
Westerwelle wirkt wie ein Gefangener seiner nordrhein-westfälischen
Wahlkampf-Parolen zur "spätrömischen Dekadenz". Die unkluge
Festlegung des Vizekanzlers beraubt die Koalition jener
Kompromissfähigkeit, die man für eine verfassungsfeste Regelung
braucht. Denn bei künftigen Regelsätzen droht sich der Abstand
zwischen niedrigen Arbeitseinkommen und Hartz-IV-Bezügen nochmals zu
verringern. Zwar verlangt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
keine Erhöhung der Leistungen, auch wenn Wohlfahrtsverbände dies in
das Urteil hinein interpretieren. Wenn aber der angemahnte
Mehraufwand für Kinder erbracht wird, kommt es automatisch zur
Besserstellung von Hartz-IV-Familien.
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Datum: 21.09.2010 - 14:57 Uhr
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