Der Tagesspiegel: Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten
(ots) - Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat der
SPD vorgeworfen, keine kritische Aufarbeitung ihrer Regierungszeit
vorzunehmen. "Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung", sagte Ernst
im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das Ergebnis von
Rot-Grün seien niedrigere Renten, niedrigere Löhne, mehr Armut und
ein gigantischer Niedriglohnsektor. "In der Rentenpolitik hat die SPD
nach 1998 schlimmere Dinge auf den Weg gebracht, als Helmut Kohl
vorhatte", sagte Ernst. Bei den Korrekturen am Kurs der SPD sei "viel
Taktik" dabei. "Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch
der Auffassung, dass die Agenda-2010-Politik und die Einführung der
Rente mit 67 richtig waren", sagte Ernst. Zugleich stellte Ernst in
Aussicht, die Linke könnte unter bestimmten Bedingungen einem
SPD-Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zustimmen.
"Wenn die Richtung stimmt, unterstützen wir auch einen SPD-Antrag",
sagte Ernst. Die Linke werde einen eigenen Antrag einbringen mit der
Forderung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters endgültig zu
den Akten zu legen. "Ein akzeptabler Zwischenschritt könnte aber
sein, die Einführung erst einmal zu verschieben." Die Linke werde
aber keinem Antrag zustimmen, der die Einführung der Rente ab 67 in
vier Jahren festschreibe.
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Datum: 18.09.2010 - 07:49 Uhr
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