Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
(ots) - Populismus abgestraft
Diesen Schlamassel hat sich Nicolas Sarkozy selbst eingebrockt.
Wutschnaubend und uneinsichtig wie das Rumpelstilzchen im Märchen
sorgte der französische Präsident für einen Eklat beim EU-Gipfel.
Nach innenpolitischen Schlappen - Rentenreform und Spendenaffäre -
liegen Sarkozys Nerven blank. Anders ist sein Auftreten kaum
erklärbar: Es gab schließlich genügend Vorzeichen, dass die
europäischen Partner die Ausweisung von 8000 Roma nicht
stillschweigend hinnehmen würden.
Sicher, der latente Nazi-Vergleich von EU-Justizkommissarin
Viviane Reding trug nicht gerade zur Versachlichung bei. Das ändert
aber nichts daran, dass Paris mit seiner rigiden Roma-Politik gegen
geltendes EU-Recht verstoßen und per Dienstanweisung an die Präfekten
die größte Minderheit Europas namentlich diskriminiert hat.
Die EU-Regierungschefs taten gut daran, den französischen
Gernegroß in die Schranken zu weisen. Populismus und Nationalismus
auf Kosten Schwächerer haben in der Europäischen Union nichts zu
suchen. So bewirkt die Eskalation vielleicht etwas Gutes: Die
Roma-Frage kann nur gesamteuropäisch beantwortet werden. Der
Europarat fordert bereits eine Untersuchung und einen Gipfel, auf dem
nach Lösungen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen
Situation der Minderheit gesucht werden soll. Kein Land darf sich
dabei aus der Verantwortung stehlen.
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Datum: 16.09.2010 - 16:00 Uhr
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