Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft
(ots) - Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt,
gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre
Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging
leer aus. Stattdessen gab es weitere Variationen im inzwischen
vielstrophigen Lied über die Koalition der Einladung. Die Frage ist,
zu welchem Thema: Zur massiven Erhöhung der Schulden, zu
Existenzangst an den vorhandenen Schulen und bei tausenden Betreuern
an den Unis? Bis heute hat Kraft noch nicht ein einziges Gesetz mit
eigener Mehrheit durchs Ziel gebracht. Notgedrungen setzte sie auch
gestern ihre Politik des Lockens und Schockens gegenüber CDU und FDP
fort. Sie braucht die Bürgerlichen für solide Politik. Andererseits
muss sie ihr Wahlversprechen des Rückbaus aller Projekte aus fünf
schwarz-gelben Regierungsjahren erfüllen. Immer wenn die neue
Landesregierung die Fehler der Vorgänger geißelt, verfällt sie in die
Strategie der Linkspartei: Regierung und Opposition in einem. Auch
hier gilt: Beides geht nicht.
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Datum: 15.09.2010 - 13:49 Uhr
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