Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Sarrazin / Ordnungsverfahren
(ots) - Ein Rauswurf, der Ruhe bringt
Ein SPD-Politiker, den sogar die rechtsextreme NPD vereinnahmen
will, hat bei den Sozialdemokraten nichts zu suchen. Die
biologistischen Thesen Thilo Sarrazins sind mit dem SPD-Programm in
keiner Weise vereinbar. Daher ist es nur folgerichtig, dass der
Parteivorstand jetzt nahezu einstimmig ein Verfahren zum Ausschluss
des ungeliebten Querdenkers eingeleitet hat. Selbst wenn Sarrazins
Thesen auch nur in kleinen Teilen der SPD-Basis Zustimmung genießen
sollten, ist es unwahrscheinlich, dass er sich als Märtyrer
stilisieren kann.
Mit dem Rauswurf kann auch in der SPD wieder Ruhe einkehren. Die
Fragen zur Integration bleiben jedoch drängend. Aber nun lassen sie
sich, losgelöst von Sarrazin und manchen seiner provokanten Ideen,
erörtern. Das trägt zu mehr Sachlichkeit bei. Weitgehend vergessen
ist, dass die SPD Sarrazin schon einmal loswerden wollte: Der frühere
Berliner Finanzsenator wurde zur Bundesbank weggelobt. Ausgerechnet
von denen, die ihn auf den Posten in Frankfurt geschoben haben,
ertönt nun die Kritik über seine hohe Pension am lautesten.
Zwar muss verärgern, dass Sarrazin so hart verhandelt hat und sich
den freiwilligen Abschied so vergolden lässt, als wäre er bis 2014 im
Amt geblieben. Doch wer die andere Seite für den Kompromiss tadelt,
muss sagen, was die Alternative gewesen wäre. Denn rechtlich hätte
ein Rauswurf Sarrazins auf wackeligen Füßen gestanden.
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Datum: 13.09.2010 - 16:00 Uhr
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