Neues Deutschland: Staatsgarantien für Hypo Real Estate
(ots) - Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren
Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über
neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die
auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit.
Der Aufschrei aus dem Regierungslager ist verständlich. Wie will man
glaubhaft Sparrunden als im Interesse künftiger Generationen
unausweichlich vermitteln, wenn der Finanzsektor quasi im Handstreich
und unter permanenten Suiziddrohungen ständige Alimentierung nötig
hat? Demokratie wird zum Ausnahmezustand, schon weil es rein
technisch nicht möglich scheint, die parlamentarischen Gremien auch
nur in Kenntnis zu setzen. Außer echten Insidern weiß niemand, wie
lebensgefährlich der Zustand der HRE ist. Allein die Tatsache
neuerlich erforderlicher Hilfen zeigt, wie fragil die viel
beschworene Stabilität nach dem Blick in den Abgrund ist. Hier baut
sich ein Bedrohungs- und Erpressungspotenzial auf, das an die
Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht. Die
Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung und will offenbar nicht zur
Kenntnis nehmen, wie selbstzerstörerisch ihr Nichtstun geworden ist.
Über Laufzeitverlängerungen jedenfalls braucht man mit den Giganten
der Finanzbranche nicht mehr zu verhandeln. Wer hier Koch oder
Kellner ist, ist längst keine verhandelbare Option mehr. Eines
allerdings gilt immer noch: Wer zu spät kommt, der wird vom Leben
selten verschont.
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Von Lothar Leuschen
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Datum: 12.09.2010 - 12:28 Uhr
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