LVZ: Linken-Chef Ernst: Rot-Grüne Chaostruppe von 2005 würde es heute nicht besser machen als Merkel
(ots) - Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene
Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute
sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu
beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD:
"Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht
aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde
heute statt Merkel und Westerwelle die rot-grüne Chaostruppe von 2005
regieren, dann hätten wir wahrscheinlich ganz schnell Hartz V bis
Hartz VIII, aber kaum bessere Verhältnisse. So schaut's aus", meinte
Ernst. "Die Linke muss denen auf die Finger schauen. Wir sind der
soziale Korrekturfaktor."
Der Linkspolitiker meinte, angesichts der Bürgerproteste gegen
"Stuttgart 21", gegen die Atompolitik und gegen die Regierungspläne
zur Rente mit 67: "Bürger müssen sich gegen eine Regierung mit einem
politischen Streik wehren können, wenn sich deren Politik gegen die
Bürger richtet." Bürger setzten sich zur Wehr gegen Regierende, die
sich von den Interessen der Bürgermehrheit entfernt hätten. "Das gilt
für ,Stuttgart 21', das gilt für die Rente mit 67, das gilt für den
Atomkompromiss", meinte Ernst. Er fügte allerdings hinzu: "Von einem
Streik gegen die Kanzlerin halte ich nichts."
Mit Blick auf die Debatten um seine eigenen umstrittenen
Gehaltszahlungen und um die Vorwürfe eines luxuriösen Lebens stellte
der Parteichef fest: "Zu meinem Einkommen ist alles gesagt. Ich werde
auf eine zusätzliche Bezahlung durch die Fraktion verzichten. Man
kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, was Luxus ist. Ein alter
Porsche und eine gemietete Holzhütte ohne Stromanschluss sind es
nicht", so Ernst.
Zu den Vergütungen für Parteispitzenämter meinte Ernst: "Es gab
bisher Regelungen, die galten automatisch für mich auch. Es gab keine
Sonderregelung Klaus Ernst. Wir müssen aber alles transparent
gestalten. Nun haben wir einen klaren Strich gezogen: Ich werde auf
die Sonderzahlung verzichten. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die
klare Regeln für die Zukunft ausarbeitet. Damit ist für mich dieses
Thema beendet."
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Datum: 08.09.2010 - 00:00 Uhr
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