Stadtwerke zu Ergebnis des Atomgipfels / Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt
(ots) - Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im
Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung
zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei
der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der
Bundesregierung zementiert", so Stephan Weil, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt
Hannover. "Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen
Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau
der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden.
VKU-Präsident Weil: "Wir hätten es gewünscht, dass sich die
Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der
großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand
in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn
Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der
erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen
erzeugten Stroms deutlich erhöhen."
Der VKU fordert die Bundesregierung auf, dass die wettbewerbliche
Komponente nicht außer Acht gelassen wird und es eine Kompensation
auf der Erzeugungsseite geben muss. Laut Weil sollten die alten
Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um
diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer
Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. "Wenn es keine
Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb,
sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des
Kraftwerkparks", erläutert Weil. Der VKU fordert die Bundesregierung
auf, in dem noch ausstehenden Energiekonzept die wettbewerbliche
Ausgewogenheit wieder herzustellen.
Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren
Verlauf der energiepolitischen Debatte: "Es ist absehbar, dass die
Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt
und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren
Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend
geboten für die anstehende Energiewende."
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Datum: 06.09.2010 - 03:46 Uhr
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