Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert Hartz-IV-Kürzungen für integrationsunwillige Migranten
(ots) - Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine
härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert.
Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere
überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe
zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige
vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der Hartz-IV-Sätze.
"Doch die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV werden noch nicht
intensiv genug angewandt", sagte Fuchs. "Wenn etwa die Kinder nicht
in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit
Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden", forderte Fuchs.
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Datum: 05.09.2010 - 14:15 Uhr
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