Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Steuern / Sparpaket / Schäuble
(ots) - Heißer Herbst
Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht,
muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der
Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst aus - Geld, das an anderer
Stelle schmerzlich fehlt. Zudem müssen die neuen Regeln der
Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden.
Bundesfinanzminister Schäuble beharrt deshalb zu Recht darauf, am
Konsolidierungskurs festzuhalten.
Auf einem anderen Blatt steht, ob es dabei fair zugeht. Nach dem
derzeitigen Stand der Dinge kann davon (noch) nicht die Rede sein.
Denn während Sozialausgaben für Rentner, Geringverdiener und
Arbeitslose kräftig gesenkt werden sollen, müssen Spitzenverdiener
und Vermögende - zur eigenen Überraschung - keinen neuen Beitrag zur
Etatsanierung leisten. Sozial ausgewogen kann man das kaum nennen.
Hinzu kommt, dass wesentliche Beiträge der Wirtschaft bisher nur
auf dem Papier stehen und sich als Luftbuchungen herausstellen
könnten. Beispiele dafür sind die von der Regierung propagierte,
international aber höchst umstrittene Finanztransaktionssteuer sowie
die Atomsteuer, die vom Kabinett bisher nur zur Kenntnis genommen
worden ist. Ob die Koalition hier wirklich Wort hält und jährlich
Milliarden Euro für den Haushalt eintreibt, bleibt abzuwarten.
Gleiches gilt für den Abbau von Steuerbegünstigungen für die
Wirtschaft, gegen den Lobbyisten Sturm laufen. Kurzum: Der Regierung
steht ein heißer Herbst bevor, in dem ein kühler Kopf und kluges
Abwägen zwischen den Interessen gefordert sind. Vor Einseitigkeit sei
gewarnt.
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Datum: 01.09.2010 - 16:00 Uhr
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