Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE
Sparpaket der Bundesregierung
Leerstellen
ID: 250856
(ots) - Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist
das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da
der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor
sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für
kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an
überflüssige Subventionen wie die Ökosteuer-Vergünstigung für
Unternehmen angelegt wird, ist sogar zusätzlich ökologisch sinnvoll.
Auch die Flugticketabgabe ist aus Umweltschutz-Gründen keine
schlechte Idee. Dass der Sozialhaushalt von Kürzungsmaßnahmen nicht
verschont bleibt, liegt auch an seiner schieren Größe. Der Bund gibt
fast 50 Prozent der Einnahmen für soziale Projekte aus. Zu
kritisieren ist aber die fehlende Balance. Eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes hätte den Willen unterstrichen, nicht nur die
Benachteiligten, sondern auch die Gutbetuchten in die Pflicht zu
nehmen. Ärgerlich ist am Sparpaket auch, wie viele Positionen noch
unklar sind. Die Brennelementesteuer heißt seit gestern
Kernbrennstoffsteuer. Ob sie jemals erhoben wird und wenn ja für wie
lange, wurde auf Ende September vertagt. Hier rächt sich, dass
Schwarz-Gelb auf etlichen Feldern Entscheidungen vor sich herschiebt.
Und ob die Bundeswehrreform die von Wolfgang Schäuble erwünschten 8,3
Milliarden Euro Spareffekt haben wird, steht ebenfalls in den
Sternen. Denn die Reform steht noch längst nicht im Gesetzblatt. Die
Leerstellen prangen an vielen Stellen: Ohne eine ausreichende
Finanzkraft der Kommunen werden 2011 die Gebühren und Abgaben weiter
steigen. Die Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig. Doch jede
Neuregelung kostet den Bund mehr Geld. Eingeplant ist das nicht. Da
gilt das Prinzip Hoffnung: Die Konjunktur wird es schon richten. Wehe
nicht.
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Datum: 01.09.2010 - 13:12 Uhr
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