WAZ: Linkspartei in NRW wirft Rot-Grün
"Politik der Beliebigkeit" vor
(ots) - Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen
Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der
Studiengebühren vor. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
ohne mit uns zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang
Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Rot-Grün hatte angekündigt, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12
abschaffen zu wollen. Die Linke will einen sofortigen Verzicht,
könnte sich aber "notfalls" einen Abschied von den Gebühren zum
Sommersemester vorstellen.
Zimmermann stellte klar, dass seine Fraktion keine reine
Mehrheitsbeschafferin für die Regierung sein will: "Die Linke ist
eine Oppositionspartei." Das gelte insbesondere beim Haushalt.
Zimmermann: "Wir werden jedenfalls keinem Haushalt zustimmen, der mit
Sozial- und Stellenabbau einhergeht. Und wenn Finanzminister Norbert
Walter-Borjans glaubt, er könne sich seine Mehrheiten im Parlament
irgendwie organisieren, dann ist das eine Politik der Beliebigkeit.
Warum bekämpft man erst eine Regierung, um dann hinterher mit CDU und
FDP zusammenzuarbeiten?"
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Datum: 01.09.2010 - 11:24 Uhr
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