Saarbrücker Zeitung: Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt massive Kritik am Sparpaket - "Spaltu
(ots) - Massive Kritik am Sparpaket der
Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der
zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef
vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die
Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung
zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und
Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett
verschont". Poß kritisierte, dass große Blöcke des Sparpaketes "reine
Luftnummern" seien und nannte als Beispiele die von Finanzminister
Wolfgang Schäuble eingeplanten globalen Minderausgaben sowie die
vorgesehen Einsparungen im Wehretat. Auch die Erträge bei der
Arbeitsmarktpolitik werde es nicht geben. "Jeder Praktiker sagt, dass
diese Milliardenbeträge dort nie und nimmer erwirtschaftet werden
können". Als Alternative zum Konzept der Regierung schlug Poß die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen
von 100 000 Euro bei Alleinstehenden sowie die Rücknahme der
"Klientelgeschenke" der schwarz-gelben Koalition vor, darunter des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen. Zudem würde laut
Poß die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns dem Staat
Milliarden sparen, die er jetzt für die Aufstockung der Einkommen der
Betroffenen ausgeben müsse.
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Datum: 01.09.2010 - 08:37 Uhr
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