Lausitzer Rundschau: Wettlauf mit Links
Zum Steuerkonzept der SPD
(ots) - In der Tat, die SPD hat gewendet, wie
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe feststellte. Das Konzept, das sie
gestern zur Steuer- und Finanzpolitik beschloss, könnte auch Oskar
Lafontaine unterschreiben: Kontrolle der Finanzmärkte,
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des
Spitzensteuersatzes, alles drin. Eine Kehrtwende ist aber nicht
automatisch rückwärtsgewandt. Es kommt nämlich darauf an: Wurde
gewendet, weil der eingeschlagene Weg sich als falsch erwiesen hat?
Oder nur weil er unbequem ist? Und: Ist der neue Weg der richtige
oder nur ein anderer falscher? Das Problem der SPD ist, dass sie
nicht begründet, warum sie ihre Positionen so radikal korrigiert, bei
der Steuer wie zuvor schon bei der Rente mit 67. Über die negativen
Auswirkungen der eigenen Regierungspolitik der letzten Jahre wird
weiterhin nur verschämt gesprochen, ob das die zunehmende Schere
zwischen Arm und Reich oder die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse
ist. Ebenso aber auch über die positiven Effekte von der
Stabilisierung der Rentenbeiträge über die schnellere Vermittlung auf
dem Arbeitsmarkt bis zur besseren Dynamik der Wirtschaft. Die SPD hat
noch kein neues Verhältnis zu sich selbst gefunden, was sich schon
daran zeigt, dass die Auswirkungen der neuen Steuerpolitik auf kleine
und mittlere Unternehmen ihr keine Betrachtung wert sind. Hier wie
auch beim Mindestlohn wird ganz offenbar lediglich den Wettlauf mit
der Linkspartei um die "kleinen Leute" aufgenommen. Ein neues
schlüssiges Konzept, das die Wähler überzeugen könnte, ihr Vertrauen
wieder in die SPD zu investieren, ist das noch nicht.
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Datum: 30.08.2010 - 15:54 Uhr
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