Rheinische Post: Energie-Willkür

von Antje Höning

(ots) - Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin
sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt
sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu
einem Spiel, das für sie nicht gut läuft. Zwar will Merkel die
Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern. Doch scheint die Verlängerung
geringer auszufallen, als die Atomwirtschaft gehofft hatte. Zudem
will die Regierung die Branche nun doppelt zur Kasse bitten. Gewiss
ist es das Recht des Staates, einen Teil der Extragewinne auf die
abgeschriebenen Meiler abzuschöpfen. Diese resultieren schließlich
aus einer politischen Entscheidung. Doch der Weg, den die Regierung
geht, entbehrt jeder Logik. Unabhängig von der Laufzeit soll die
Branche erstens eine Steuer zahlen, um den Staatshaushalt zu
konsolidieren, wie Merkel offen sagt. Das ist Willkür. Warum muss
nicht auch die Pharma-Industrie oder der erstarkte Maschinenbau zur
Konsolidierung beitragen? Zudem sollen die Stromriesen einen weiteren
Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Mit ökonomisch
klarer Linie hat das wieder einmal nichts zu tun. Dabei ist gerade in
der Stromwirtschaft mit ihren bestehenden Netzen, wo die
Marktwirtschaft versagt, ein klar regelnder Staat nötig.



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Datum: 26.08.2010 - 15:20 Uhr
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