RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart 21
(ots) - Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich
erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele
Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen.
Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und
Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch
davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr
kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal gesucht und gefunden
haben. Und schließlich beißt die Maus daran keinen Faden ab, dass das
Projekt demokratisch einwandfrei legitimiert ist. Insofern befinden
sich die Gegner im Unrecht. Mehr noch: Indem sie den Eindruck
erwecken, das Vorhaben lasse sich bei genügend Druck der Straße doch
noch kippen, stellen sie - und das Verfahren kennt Parallelen - den
bisher gesellschaftlich anerkannten Konfliktlösungsmechanismus und
damit das Grundprinzip der repräsentariven Demokratie in Frage.
Insofern spielen hier die Grünen mit dem Feuer. Und jeder, der dem
nachgäbe, destabilisierte die politische Ordnung. Dieser Gedanke soll
nun nicht zum Hauptargument für Stuttgart 21 werden. Muss er auch
nicht. Denn die verkehrstechnischen Argumente dafür haben zu einer
Mehrheit und damit zum Baubeschluss geführt.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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Datum: 26.08.2010 - 12:05 Uhr
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