Neue Presse Hannover: Lochbihler attackiert Sarkozy
(ots) - Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht
unterschieden, "ob sie französische Roma sind oder aus anderen
europäischen Staaten stammen", sagte Lochbihler der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die frühere
Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland fügte
hinzu:"Der politisch angeschlagene französische Staatschef Nicolas
Sarkozy will einfach im Bereich der inneren Sicherheit punkten." Es
herrsche eine Art Abschiebepopulismus in der Regierung Sarkozy - wie
übrigens auch in der italienischen Regierung. "Sarkozy inszeniert
sich mit diesen kollektiven Abschiebungen als autoritärer Macher",
kritisierte Lochbihler. "Und er setzte gerade eins drauf: Er will nun
von den Abgeschobenen auch Fingerabdrücke nehmen lassen, um zu
verhindern, dass die Menschen wiederkommen." Das sei eine unzulässige
skandalöse Kriminalisierung einer Volksgruppe. Lochbihler rügte auch
die Abschiebungen von Roma und Sinti aus Deutschland in den
Kosovo:"Wer hier in Deutschland Arbeit, ein soziales Umfeld und eine
sprachliche Verständigung hatte, wird nun ausgegrenzt, wird
arbeitslos, steht ohne jegliche Perspektive da." Diese Menschen
dürften nicht gegen ihren Willen in den Kosovo ausgewiesen werden. In
dem Zusammenhang meinte Lochbihler, dass sich Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann "in seiner Abschiebepolitik als
Hardliner hervorgetan" habe.
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
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Datum: 26.08.2010 - 07:22 Uhr
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