Rheinische Post: DIW fordert Umdenken der Regierung bei der Atomsteuer
(ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die
Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur
Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die
Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die
Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierung
sollte sich auf ihre im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht
besinnen und das Geld zum größten Teil in den Umbau des
Energiesystems investieren", sagte Kemfert. Die Bundesregierung will
2011 eine Brennelementesteuer einführen, die jährlich 2,3 Milliarden
Euro erzielen soll. Diese Einnahmen sollen vollständig in den
defizitären Bundeshaushalt fließen. Union und FDP hatten sich im
Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, bei den Energiekonzernen
einen Gutteil der Zusatzgewinne abzuschöpfen, die ihnen nach der
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke entstehen. Dieses Geld
wollte die Koalition für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
verwenden. Dies steht jedoch wieder infrage, da eine zusätzliche
Abgabe die Konzerne überfordern könnte, befürchtet die Regierung.
Kemfert widersprach dieser Einschätzung: "Für die Zusatzgewinne sind
durchschnittlich sechs Milliarden pro Jahr eine realistische
Größenordnung. Der Staat kann also mehr als die 2,3 Milliarden Euro
abschöpfen, da gibt es Spielraum nach oben."
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Datum: 24.08.2010 - 18:00 Uhr
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